Kategorie: Eigentumsfragen

Patente sollen einen ökonomischen Anreiz bieten, neue techische Verfahren zu erfinden — zum Beispiel für die Produktion neuer Medikamente. Dass insbesondere im Pharmabereich häufig öffentliche Gelder in der Forschung eingesetzt werden, könnte alleine schon rechtfertigen, keine Patente für Privatproduzenten zuzulassen. Genau dies geschieht jedoch in aller Regel — die private Verwertung der öffentlichen finanzierten Forschungsergebnisse.

Skandalös wird die Sache, wenn die Privatproduzenten nicht willens (z.B. aufgrund zu geringer Gewinnmargen) oder in der Lage (z.B. aufgrund nicht eingehaltener gesetzlicher Hygienevorschriften) sind, das patentierte Medikament auch tatsächlich zu produzieren. Ein solcher Fall wird nun aus den USA berichtet.

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Wenn mal was Neues gedacht werden soll, werden die internen Researcher vorgeschickt. So auch bei der Deutschen Bank: Die Deutsche Bank Research schreibt über das Urheberrecht mit einem bemerkenswertem Realismus, wobei der Titel schon die Richtung vorgibt: »Der Pirat in uns. In den Tiefen des Urheberrechts« (PDF).

In einer Mischung aus rechtstreuem Politikergeschwätz (»Das Internet ist keinesfalls ein rechtsfreier Raum«) und harten Fakten (»Schätzungsweise werden lediglich 4% aller geschützten kreativen Werke derzeit kommerziell verwertet«) wirbt das Papier letztlich dafür, die Fakten anzuerkennen: So geht’s nicht weiter. Deutlich wird eine Wahrheit endlich ausgesprochen: »Das klassische Urheberrecht beruht auf künstlicher Verknappung und Kontrolle«, denn: »Digitale Güter sind nicht knapp«.

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[Nachfolgender Artikel ist ein Repost aus Contraste 310/311, mit freundlicher Erlaubnis der Autor_innen von »Le Sabot«, der mobilen Mitmach-Küche (Lizenz: CC-by-nc).]

Verwunderung am Frühstückstisch: toller Brunch am letzten Tag vom Camp, aber wo sind die obligatorischen Spendeneimer? Auch die lautstarken Ansagen der Vokü-Crew sind nicht zu hören. Statt dessen voll geladene Tische, Bratkartoffeln, Müsli, Sojamilch, Grießbrei, Brot und Burger. Lecker…trotzdem, die Verwunderung weicht nicht. Irgendwie muss das Essen doch bezahlt werden? Muss es nicht! Die Vokü ist Teil eines Netzwerkes, welches Nicht-Kommerzielle Landwirtschaft (NKL) betreibt. Dieses Netzwerk besteht gleichermaßen aus Erzeugern und Verbrauchern, die Grenzen sind fließend. Es ist eine große Bedarfsgemeinschaft aus den verschiedensten Teilen der Nahrungskette. Die Vokü versteht sich ganz klar als Teil davon, aber auch die Campteilnehmer_innen sind ein Teil.

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Strategien der Transformation — Tagung von Helle Panke e.V. Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin und Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (BdWi) in Werftpfuhl 22.-26.9.2010

Mir ist nicht wirklich klar, warum die Commons in dieser Veranstaltung auftauchen, liest sich die Ankündigung doch völlig konventionell und von Commons unbeleckt (nein, »Gemeineigentum« ist eben nicht das gleiche wie Gemeingüter bzw. Commons). Einzelne Beiträge gehen gleichwohl auf die Commons ein. Schade, dass ich nicht an der Tagung teilnehmen kann.

Doch lest selbst: Vollständigen Artikel lesen »

Ich möchte gerne die Frage nach der Definition von Commons aus dem Beitrag im CommonsBlog „Revolution ist nicht für Gemeingüter kämpfen, sondern durch sie“ wieder aufnehmen, also die Frage, dass Commons immer eine CPR (Common Pool Ressource) brauchen, eine Community, das Commoning, Regeln oder was auch immer und schließlich Produkte das Endergebnis dieses Prozesses sind.

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Bei meiner Tour habe ich den Vortrag »Commons und Eigentum — jenseits von Markt und Staat« in Darmstadt, Tübingen und Hamburg gehalten (Kiel folgt). In Tübingen hat die »Wüste Welle« vom BUKO 33 berichtet und bietet u.a. einen Mitschnitt meines Vortrages an. Diesen Mitschnitt habe ich mit den Folien (PDF) synchronisiert. Sie können hier als Slidecast ansehen und angehört werden  [Update: Hier die ODP-Quelle].

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Nach den Zeitschriften CONTRASTE, Oya und analyse&kritik hat nun auch die Jungle World die Commons zu einem Schwerpunkt-Thema gemacht.

Die vier Artikel seien im Folgenden kurz besprochen.

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Another great clip from Nina Paley:

Die Helle Panke und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden ein zu einer Tagung mit dem Titel »Kapitalismus dot com. Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven« (hier als PDF-Flyer). Die Veranstaltungsdaten:

• Samstag, 29. Mai 2010, 10:00 bis 17:30 Uhr
• Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
• Eintritt 5 Euro (inkl. Essen und Getränke), Ermäßigung möglich
• Anmeldung bei der Hellen Panke: info ÄT helle-panke PÜNKT de

Ich nehme an dem Podium »Konflikte um Arbeit und Eigentum im „digitalen“ Kapitalismus« teil — und bin sehr gespannt.

Leitfragen der Tagung sind: Wie funktioniert Ausbeutung und Herrschaft im „digitalisierten“ Kapitalismus? Welche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Kräfteverhältnisse und Widerstandspotentiale entstehen? Welche Debatten werden darum geführt und wie könnte linke Intervention aussehen?

Am 12. Mai entscheidet der Bundesgerichtshof über die Störerhaftung für Freifunknetze. Das klingt wahrscheinlich für die meisten irgendwie unwichtig. Es geht darum ob Leute, die ihr W-LAN für Fremde öffnen, dafür haften, wenn diese irgendetwas Illegales damit anstellen.

Da hängt aber noch viel mehr dran. Es werden dadurch nämlich bis auf weiteres die Weichen gelegt, ob es in Deutschland möglich ist dezentralisierte, selbstorganisierte Funknetzwerke zu betreiben und das wiederum ist auf lange Sicht ein wichtiger Schritt um das Internet selber machen zu können und somit nicht mehr auf die großen Betreiber angewiesen zu sein. Damit würde der Kampf um Netzneutralität auf ganz neue Beine gestellt, weil wir dann im Zweifel immer unsere eigenen Netze machen könnten.

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